Beschluss des Bundesrates zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig"

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Beschluss des Bundesrates zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig"

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Originalmeldung von (Landesregierungen), Bundesrat | Berlin
Original-URL: http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/569-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/569-12%28B%29.pdf

Stellungnahme zum Entwurf der Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie

Siehe dazu auch http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/569... und die Position von Dr. Christel Happach-Kasan MdB http://www.happach-kasan.de/gruene-gentechnik/gentechnik-list/gentechnik...

weiterlesen: http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/569-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/569-12%28B%29.pdf

Anm. d. Red.: Im Rahmen der Unterrichtungspflicht wird der Bundesrat informiert; er hat ansonsten hinsichtlich des Vorschlages der Kommission, der in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten fällt, kein Entscheidungsrecht.

Aktuell | 28.11.2012 | 5

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